Umschlag

»Autonomie« als Prinzip politischer Rationalität: Eine Blockade unserer politischen Vorstellungskraft?

In: Christian Schmidt und Benno Zabel (Hrsg.), Politik im Rechtsstaat. Baden-Baden: Nomos 2021, 61–82.
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Zusammenfassung

Die enge Kopplung von Recht und Politik erscheint so selbstverständlich, dass wir uns Politik ohne Recht nur als Willkürherrschaft vorstellen können. Zusammen mit der Idee von Freiheit durch Selbstregierung ergibt sie jenen Begriff von »Autonomie«, mit dem die politische Philosophie seit 250 Jahren auf die Frage antwortet, wie so regiert werden kann, dass die Regierten keine Angst vor den Regierenden haben müssen. Doch als unhinterfragte Lösung ist »Autonomie« heute zur Sackgasse für unsere politische Vorstellungskraft geworden. Nur eine kritische Relektüre der Geschichte des Liberalismus kann uns aus dieser Aporie herausführen, ohne das berechtigte Ziel preiszugeben, eine politische Rationalität zu finden, die den Regierten erlaubt, die Regierenden nicht fürchten zu müssen.

Zum Sammelband

Nur auf den ersten Blick ist das Verhältnis von Politik und Rechtsstaat unspektakulär. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Politisierung des Rechts (wie in Polen und Ungarn) und die Verrechtlichung der Politik (die sich in vielfachen Rufen nach der Durchsetzung von Rechten zeigt) machen deutlich, dass die Freiheit auf dem Spiel steht, wenn die Spannungen zwischen Recht und Politik für Erschütterungen sorgen. Der Band analysiert aus einer disziplinär vielschichtigen Perspektive Politisierungs- und Verrechtlichungstendenzen – und die sich darum rankenden Ideologien. Kombiniert werden theoretische und historische Untersuchungen mit der Darstellung aktueller Konflikte in Chile, Ungarn, Polen und Deutschland.

Mit Beiträgen von

Ino Augsberg, Hubertus Buchstein, Marta Bucholc, Jens Hacke, Gábor Halmai, Sabine Hark, Oliver Lembcke, Marina Martinez Mateo, Christian Schmidt, Herline Pauer-Studer, Arnd Pollmann, Grit Straßenberger, Frieder Vogelmann, Tim Wihl und Benno Zabel.

Herausgegeben von

Christian Schmidt und Benno Zabel